AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Badische Verlag GmbH & Co. KG für im Online-Shop getätigte Käufe
1. Geltungsbereich und Grundlagen
a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Onlineshop geschlossenen Verträge zwischen Ihnen als Kunden und uns, der
BZ.medien Shop
Badischer Verlag GmbH & Co. KG
Lörracher Str. 3
79115 Freiburg im Breisgau
Deutschland
Registergericht AG Freiburg - HRA 4406
Umsatzsteuer-ID: DE192435842
Tel: 0761 / 496 - 3400
Fax: 0761 / 496 - 3401
E-Mail: kundenservice@bz-medien.shop
Komplementärin: Badischer Verlag Verwaltungsgesellschaft mbH
Registergericht AG Freiburg - HRB 5588
Sitz der Gesellschaft: Freiburg i.Br.
Geschäftsführung: Wolfgang Poppen, Nadja Poppen, Patrick Zürcher
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Es besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
b) Abweichenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
c) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ihren Kauf als Kunde zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB)
2. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertragsschluss erfolgt nur in deutscher Sprache.
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Onlineshop stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lädt den Kunden ein, selbst ein Angebot abzugeben.
Sie können Waren auswählen und in den Warenkorb einlegen. Im Rahmen des Bestellvorgangs geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Dabei können Sie entscheiden, ob Sie als Gast bestellen, oder ob Sie ein Kundenkonto einrichten möchten, so dass Ihre Daten für zukünftige Bestellungen gespeichert bleiben. Nach Auswahl von Zahlungs- und Versandmöglichkeiten haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst durch Klicken auf „Zahlungspflichtig bestellen“ wird die Bestellung an uns übermittelt. Hierin liegt Ihr rechtsverbindliches Angebot.
Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). In einer solchen Bestätigungsmail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ansonsten kommt der Vertrag erst mit einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit Annahme durch Auslieferung der bestellten Ware zustande.
3. Speicherung des Vertragstextes
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Bei einer Bestellung als Gast ist der Text nachfolgend für Sie nicht mehr über unseren Webshop abrufbar. Sie erhalten aber eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
Sofern Sie sich bei der Bestellung mit einem Kundenkonto registrieren, können Sie die Daten Ihrer Bestellung über Ihr Kundenkonto einsehen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Einen Mindestbestellwert gibt es nicht. Die Versandkosten sind abhängig vom Gewicht der Sendung und unter „Versandkosten“ einsehbar. In den letzten beiden Schritten der Bestellung werden die individuellen Versandkosten für Ihre Bestellung aufgeführt.
Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
6. Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Es gilt folgende
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BZ.medien Shop / Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Poststelle, Lörracher Str. 3, 79115 Freiburg, Tel.: 0761 / 496-3400, Fax: 0761 / 496-3401, E-Mail: kundenservice@bz-medien.shop) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (https://www.bz-medien.shop/pdf/Widerrufsformular.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:
BZ.medien Shop (Badischer Verlag GmbH & Co. KG), Poststelle, Lörracher Str. 3, 79115 Freiburg
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Lieferbedingungen
Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2 - 4 Werktage, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Eine Lieferung ist derzeit nur innerhalb Deutschlands möglich.
Wird die bei regelmäßigem Geschäftsgang zu erwartende Lieferung infolge höherer Gewalt, Pandemie oder Umweltkatastrophe, Betriebsstörung, Störung des Arbeitsfriedens oder Arbeitskampfmaßnahmen unmöglich, ohne dass die Badischer Verlag GmbH & Co. KG die Störung zu vertreten hat, so ist der Anspruch auf Erbringung der Leistung ausgeschlossen.
8. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind nach Zugang der Bestellung fällig. Außer bei der Zahlweise PayPal oder SEPA Lastschriftmandat. Hier werden die Zahlungen automatisch eingezogen.
9. Gewährleistung und Haftung
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Bei Schadensersatzansprüchen aus Garantieversprechen, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.
Im Übrigen haften wir nur, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden oder einfachen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, zur Last fällt. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung dabei auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haften wir für einfache Erfüllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder leicht fahrlässig verletzt wurden.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt es auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Verjährung
Beim Verkauf gebrauchter Sachen wird die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Haftungsansprüche auf ein Jahr beschränkt. Dies Beschränkung gilt nicht, soweit dem Kunden Ansprüche aus Garantieversprechen, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit zustehen, außerdem nicht soweit unsere Haftung auf vorsätzlicher Schädigung, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
11. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Es besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Datenschutz
a) Personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet zur Erfüllung des Nutzungs- und Vertragsverhältnisses mit der betroffenen Person oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Personen erfolgen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Soweit erforderlich können Daten dabei auch an Dritte weitergegeben werden.
b) Im Rahmen des Bestellvorgangs und/oder der Registrierung wird mitgeteilt, welche personenbezogenen Daten zwingend erforderlich sind und welche Daten freiwillig angegeben werden können. Sämtliche Daten werden gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts erhoben und verarbeitet.
c) Für weitere Informationen gilt die Datenschutzerklärung der Badischer Verlag GmbH & Co. KG, unter anderem abrufbar unter http://www.bz-medien.shop/Datenschutz
13. Sonstiges
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Sofern der Auftragnehmer kein Verbraucher ist, ist Freiburg im Breisgau Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Ansprüche, die aus einem abgeschlossenen Vertrag resultieren.